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 Jeder Betreiber einer Website sollte peinlich darauf bedacht sein, keine unnötigen Angriffspunkte für rechtliche Abmahnungen oder Klagen zu bieten, egal ob es um berechtigte Einwände eines Mitbewerbers oder um hanebüchene Angriffe skrupelloser Abmahnanwälte geht. Wie auch im richtigen Leben läßt sich im Internet kein Risiko völlig ausschließen, aber ein paar Grundregeln gilt es besonders zu beachten:
Die wichtigsten rechtlichen Aspekte des Internetauftritts
Impressum - Ohne lange Suche und mit maximal zwei Klicks muss man auf eine Site gelangen, auf der mit Name, Adresse und Kontaktmöglichkeit klar erkennbar ist, wer für die Internetseite verantwortlich ist, einschließlich der presserechtlich verantwortlichen Person. Machen Sie aus der Not eine Tugend: klare und vollständige Angaben zeigen Ihren Besuchern, dass Sie nichts zu verbergen haben, und signalisieren Seriosität.
Urheberrecht - Verwenden Sie niemals fremde Bilder, Buttons, Grafiken, Dateien oder Texte ohne ausdrückliche Zustimmung der Rechteinhaber. Besonders kritisch sind Bilder von Stadtplänen, z.B. für die Wegbeschreibung, egal wie alt der Stadtplan ist und wie stark die Bilder verfremdet wurden. Zitate sind erlaubt, wenn sie als fremde Inhalte kenntlich gemacht werden und der Erläuterung des eigenen Gedankengangs dienen.
Wettbewerbsrecht - Ein besonders heikles Thema, weil manche Mitbewerber oder selbsternannte Verbraucherschützer nur darauf warten, daß Sie hier einen Fehler machen. Insbesondere bei der Wahl des Domänennamens sollten keine Marken und Warenzeichen, keine Namen von Firmen, Prominenten, Publikationen, Filmen oder Software verwendet werden. Städtenamen, Regionen, Kfz-Kennzeichen sowie Bezeichnungen von staatlichen Einrichtungen sind ebenso problematisch wie Tippfehler-Domains und zur Verwechslung führende Namen.
Strafbare Handlungen - Alles was als Aufruf zu strafbaren Handlungen verstanden werden kann, setzt Sie dem Risiko einer Abmahnung, Strafanzeige oder einer Zivilklage aus. Als solches gelten übrigens auch Links zu zweifelhaften Musik-Downloadseiten oder (in Deutschland illegalen) Online-Casinos. Auch wenn Sie durch einen Dritten Werbung auf Ihrer Internetseite schalten, die zu illegalen Inhalten führt, können Sie dafür verantwortlich gemacht werden.
Datenschutz - Nicht nur beim Sammeln von Kundendaten gibt es zahlreiche Vorschriften zu beachten, auch bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten sind sehr enge Grenzen gesetzt. Ohne Zustimmung des Betroffenen dürfen Sie weder Namen noch sonstige Merkmale einer Person auf eine Webseite setzen, die sie persönlich identifizzierbar machen könnte oder ihrer geschützten Privatsphäre zuzuordnen ist.
Verlinkung - Niemand kann Ihnen verbieten, zu einer fremden Site zu linken, auch nicht zu einer Unterseite (Deep Linking), wenn Sie dabei keine Schutzmechanismen umgehen oder den fremden Inhalt durch Frames oder Einbettung als eigenen Inhalt ausgeben. Auch wenn es rechtlich nicht notwendig ist, externe Links als solche zu kennzeichnen, sollte für den Besucher erkennbar sein, ob er beim Anklicken die eigene Website verläßt oder nicht.
Disclaimer - Schadet nicht, hilft aber meist auch nicht. Streichen Sie vor allem den weit verbreiteten Bezug auf das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998, denn damit zeigen Sie aller Welt, dass Sie dieses Urteil nicht verstanden, und vormutlich noch nicht einmal gelesen haben. Ein vorhandener Disclaimer kann übrigens vor Gericht auch so verstanden werden, dass Sie sich mit rechtlichen Fragen zum Internet auseinandergesetzt haben, und daher weniger glaubhauft auf Unwissenheit plädieren können!
Die genannten Hinweise sind natürlich ohne Gewähr und dürfen nicht als Rechtsberatung verstanden werden. Zur weitergehenden Recherche über die aktuelle Rechtslage im Internet empfehlen wir die Lektüre der folgenden Webseiten:
| Skript Internet-Recht |
Umfangreiche und fundierte Abhandlung zum Thema Internet-Recht. Uni Münster, Juni 2006 |
| ivew.de |
Interessenverband Europäischer Webmaster e.V. |
| abmahnwelle.de |
Abmahnwelle e.V. gibt Hilfestellung bei Abmahnungen und bietet aktuelle Infos zum Abmahnwesen in Deutschland |
| e-recht24.de |
Informatives IT-Recht-Portal einer Berliner Rechtsanwaltkanzlei, die sich auf Internet-Recht und neue Medien spezialisiert hat |
| wikipedia.de |
Artikel zum Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und verwandten Rechtsgebieten |
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